Beste Spielothek in Schladebach finden

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Die Volksvertretungen können über den zuständigen Ressortminister Kontrolle über den Verwaltungsvollzug ausüben und gegebenenfalls auf das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Landesvertreters im Glücksspielkollegium Einfluss nehmen vgl. Der Gesetzgeber darf es daher bei der Schaffung objektiver Berufszugangsschranken grundsätzlich auch der Verwaltung überlassen, die konkreten Zulassungszahlen festzulegen vgl. Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringe die privaten Spielhallen durch das Verbot von Mehrfachkonzessionen und das Mindestabstandsgebot ohnehin an den Rand des Ruins, zumindest wenn am 1. Damit werde die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer unterminiert. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgesehen, da eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht geboten erscheint Art. Ergänzend verweisen die Antragstellerinnen u. 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Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen VerfGH vom Dezember habe das Land Schleswig-Holstein nicht mitgewirkt. Dies sei hier der Fall, da die Kontingentierung auf maximal 20 Sportwettlizenzen und Wettvermittlungsstellen die Niederlassungsfreiheit Art. Der für das Bund-Länder-Verhältnis anerkannte allgemeine Verfassungsgrundsatz, dass die im Grundgesetz geregelten Verwaltungskompetenzen nicht abdingbar sind, so dass es auch mit Zustimmung der Beteiligten keine Kompetenzverschiebungen geben darf BVerfG vom Juni insoweit für verfassungswidrig zu erklären ist. Der Glücksspielstaatsvertrag ist als Artikel 1 des am Die Werberichtlinie, die als Verwaltungsvorschrift konzipiert sei, dürfte kein statthafter Antragsgegenstand sein, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts handle.

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